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Ökosteuer - Katona Recht und Zoll Kodex

Als Ökosteuer werden im allgemeinen Sprachgebrauch Steuern bezeichnet, die umweltschädliches Verhalten in den Bereichen Energie und Verkehr verteuern. Hinter der Ökosteuer steht das „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“, das die Bundesregierung 1999 beschlossen hat. Wesentliche Elemente sind die Einführung der Stromsteuer als Verbrauchssteuer, die Aufstockung der Mineralölsteuer (heute: Energiesteuer) sowie die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge.

Ziel der Ökosteuer ist es, den Faktor Energie durch eine steuerliche Verteuerung von Kraft- und Heizstoffen und Strom zu belasten und dadurch Anreize zum Energiesparen zu setzen. Unternehmen etwa sollen dazu bewegt werden, ihre Kosten durch Einsatz des technischen Fortschritts zu senken. Zudem soll das Steuermehraufkommen eine Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ermöglichen, um zu besseren Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt beizutragen. Mit der ökologischen Steuerreform wurden zwischen 1999 und 2003 die Mineralölsteuersätze und die Steuersätze für die neu eingeführte Stromsteuer jährlich angehoben.

Mit de Im Begriff Ökosteuer wird eine Reihe steuerpolitischen Maßnahmen bezeichnet, die mit dem „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“ beschlossen wurden. Der Begriff wurde 1999 von Gegnern des Gesetzes geprägt und bezeichnet mittlerweile im allgemeinen Sprachgebrauch vor allem Steuern, die auf dem Verbrauch von Energie lasten. Im Rahmen des Gesetzes wurde, abgesehen von der Stromsteuer, keine neue Steuer eingeführt, sondern es wurden bestehende Steuergesetze so umgestaltet, dass sie Lenkungswirkung im Sinne des Umweltschutzes entfalten, zum einen durch Erhöhung der Mengensteuern auf den Energieverbrauch bzw. auf umweltschädliches Verhalten, zum anderen durch Vergünstigungen für effizientere Technologien.

Der Einfluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg auf das innerstaatliche Steuerrecht ist ungebrochen. In der Vergangenheit hat die Rechtsprechung des EuGH den deutschen Steuergesetzgeber schon mehrfach in Notstand gebracht, da sich das nationale dem europäischen Recht zu beugen hat. Die Urteile zu Steuervorschriften haben teilweise auch gravierende Auswirkungen auf die Haushalte in den EU-Ländern.

Auch Deutschland musste sein Steuerrecht des Öfteren an Gemeinschaftserfordernisse der Europäischen Union anpassen: Nach der Schumacker-Entscheidung des EuGH folgte 1996 eine Neuordnung der beschränkten Steuerpflicht. Noch frisch sind auch die Erinnerungen an das Lankhorst-Hohorst-Urteil des EuGH aus dem Jahr 2002, das Deutschland zu einer Ausdehnung der Regelungen zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung auch auf Inlandssachverhalte veranlasste. An der Lasteyrie du Saillant-Entscheidung von 2004 hat der Gesetzgeber noch heute zu knabbern, wie die schwierigen Diskussionen zu Neuregelungen für Entstrickungsbestände und Sitzverlegungen im Rahmen der derzeitigen SEStEG-Gesetzgebung1) nachhaltig belegen. Weitere EuGH-Entscheidungen, wie beispielsweise der Fall Meilicke zur Anrechnung ausländischer Steuern, mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe sind absehbar. Sollten sich die Richter im Meilicke-Fall den Empfehlungen der Generalanwältin in ihren Schlussanträgen vom 5. Oktober anschließen und keine rückwirkende zeitliche Begrenzung der Urteilswirkung vorsehen, droht ein Haushaltsrisiko von rund fünf Milliarden Euro.
Das vom Deutschen Bundestag 1998 verabschiedete Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform (u.a. Strom- und Mineralölsteuergesetz) ist einer der wesentlichen Schritte, um den Schutz der natürlichen Ressourcen voranzutreiben. Zudem soll mit Hilfe dieser Reform der Energieverbrauch in Deutschland sowie die daraus resultierenden schädlichen Emissionen vermindert werden. Sie soll außerdem dazu beitragen, das nationale Klimaschutzziel, die Reduktion der CO2-Emissionen um 25%, bis zum Jahre 2005 gegenüber 1990 zu erreichen..
Inzwischen hat der EuGH in mehr als 100 Urteilen zu Steuervorschriften von Mitgliedsstaaten im Bereich der direkten Steuern Stellung genommen – mit regelmäßig negativem Ausgang für die Hüter der Fiskalinteressen. Langjährig bestehende Vorschriften werden durch den EuGH als EU-untauglich ausgehebelt.

Amtlicher Leitsatz des EuGH-Urteils, 20.03.1997 - C 13/96, die Verpflichtung, bestimmte Kennzeichen auf Erzeugnissen anzubringen, die, weil sie als umweltbelastend angesehen werden, einer Steuer unterliegen, stellt eine technische Spezifikation im Sinne der Richtlinie 83/189 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinie 88/182 dar, und die nationale Vorschrift, mit der diese Verpflichtung eingeführt wird, ist eine technische Vorschrift im Sinne dieser Richtlinie.

Zum einen schließt nämlich die Tatsache, dass eine nationale Maßnahme zum Schutz der Umwelt erlassen wurde, oder die Tatsache, dass sie keine technische Norm durchführt, die selbst eine Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs darstellen kann, es nicht aus, dass die betreffende Maßnahme eine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 83/189 darstellt.
Zum anderen kann diese Kennzeichnungspflicht - weil sie de jure eine technische Vorschrift ist, da ihre Beachtung für die Vermarktung des betroffenen Erzeugnisses verbindlich ist, und sie insbesondere bezweckt, die Öffentlichkeit über die Auswirkungen der Erzeugnisse auf die Umwelt zu informieren - keineswegs ausschließlich als eine steuerliche Begleitmaßnahme und deshalb als ein Erfordernis angesehen werden, das im Sinne von Artikel 1 Nummer 9 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 83/189 in der Fassung der Richtlinie 94/10 mit einer steuerlichen Maßnahme verbunden ist.

Wir stellen eine sog. "full service" Kanzlei dar und beraten unsere Mandantschaft mit zurzeit vier Juristen in allen Bereich des Wirtschaftsrechts.

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